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| BVerwG, 13.07.1998 - 7 PKH 9.98, 7 B 210.98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 22.04.1998 - 5 K 2506/94
- BVerwG, 13.07.1998 - 7 PKH 9.98, 7 B 210.98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90
Bodenreform II
Auszug aus BVerwG, 13.07.1998 - 7 PKH 9.98
Das weitere Vorbringen in der Beschwerdebegründung erschöpft sich in Angriffen auf die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen sowie in dem nur mit unterbliebener Lektüre zu erklärenden Hinweis, das Bundesverfassungsgericht habe "die Aussagen von Gorbatschow, Außenminister Schewardnadse, Außenminister Genscher, Präsident Busch etc. zu diesem Thema nicht berücksichtigt" (vgl. demgegenüber BVerfGE 94, 12 ). - BVerwG, 08.04.1998 - 7 B 7.98
Offene Vermögensfragen
Auszug aus BVerwG, 13.07.1998 - 7 PKH 9.98
Die Auffassung der Beschwerde, die in Rede stehende Vorschrift ergebe bei "verfassungskonformer Auslegung" das genaue Gegenteil dessen, was der Gesetzeswortlaut besage, ist nicht nachvollziehbar (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß vom 8. April 1998 - BVerwG 7 B 7.98 - zur Veröffentlichung bestimmt).